Aktuelles

SPD-Ortsverein spendet

Aus ihrem Anteil an den Einnahmen der Kirmes, die gemeinsam mit dem Sportverein ausgerichtet wurde, konnte der SPD-Ortsverein in diesem Jahr eine Groß-Kaffeemaschine an die Gemeinde spenden.
Seit der Schließung der einzigen Gaststätte ist es nicht mehr möglich im eigenen Ort den Trauergästen einen Beerdigungskaffe anzubieten.
Diese Spende ist verbunden mit dem Wunsch, dass sich Personen finden, die bei Beerdigungskaffee den Ausschank organisieren, damit dieser Missstand behoben werden kann.
Bereits in den vergangenen Jahren konnten 2 Bänke und die Eingangstür zur Grillhütte durch Spenden des SPD-Ortsvereins erneuert werden.
Auch die Küche im Rathaus, der neue Bodenbelag und die Tischtennisplatte am Dorfplatz wurden gemeinsam von SPD und SFV gespendet.

Bericht der Vorsitzenden 2009

Im Jahr fanden neben der Jahreshauptversammlung am 15. April keine weiteren Aktivitäten statt außer der Beteiligung einiger Mitglieder bei den Aktiviräten rund um die Kommunalwahl und die Bundestagswahl.
Hierfür möchte ich mich herzlich bedanken.
Bei der Kommunalwahl haben wir uns für eine SPD-Liste entschieden, da aus dem Dorf keinerlei Aktivitäten zu erwarten waren. Ich habe diesen Schritt auch nicht bereut. Wir können den interessierten Bürger auch über diese Schiene eine Möglichkeit bieten sich an der Gemeindepolitik zu beteiligen.
Und wie man gesehen hat haben sich auch Personen gefunden die auf unserer Liste kandidiert haben.
So wie der Wahlvorschlag eingereicht wurde hat sich auch der Gemeinderat zusammen gesetzt.
Für die nächsten Jahre meiner Bürgermeistertätigkeit habe ich mir noch einiges vorgenommen. Unter anderem die Beteiligung der Bürger an der weiteren Entwicklung des Dorfes zu verbessern.
Teilnahme an "Unser Dorf hat Zukunft"
Der Ausbau der Tannenstraße ist glatt gelaufen und wertet das Dorf und das Neubaugebiet auf. Auch die Sanierung des Friedhofes trägt zur Verbesserung des Dorfbildes entscheidend bei. Aber es kann noch viel getan werden auch im Kleinen und mit wenig Kosten. Hier sind kreative Ideen gefragt, aber auch Menschen, die sich aktiv beteiligen.
Im Verbandsgemeindebereich haben wir für die Region mit den beiden Ganztagsschulen eine ganze Menge erreicht . Es wurde in die Zukunft investiert. Gute Schulstandorte sind für alle Ortschaften eine Aufwertung. Auch auf dem Sektor der Regenerativen Energien wird mit der Zentralen Heizanlage für die Schulen und andere öffentliche Gebäude einiges getan.
Es gäbe noch viel zu berichten, aber ich will nicht zu weit ausschweifen.
Die Situation der SPD in Bund und Land stellt sich nach der Bundestagswahl und durch die Querelen um den Nürburgring nicht so gut dar.
Hier sind die Mitglieder aufgerufen sich an der Erneuerung und den politischen Inhalten und Diskussionen zu beteiligen. Die SPD muss von unten wieder erneuert werden.
Auch trotz der diletantischen Regierungspolitik der momentanen CDU/FDP Regierung kann die SPD noch kein klares Profil als Oppositionspartei finden. Wir müssen Themen besetzen, die die Bürger bewegen. Und wir müsssen endlich genau definieren, für was die SPD steht, wen sie vertritt, für wen sie sich einsetzt.
Im Land sollte man an der Infopolitik zum Nürburgring arbeiten und wieder Schlagzeilen produzieren, die positiv sind. Es gibt eine Menge positive Dinge, die die SPD in Rheinland-Pfalz erarbeitet hat.
Hier nenne ich nur
Konversionspolitik Flughafen Hahn
Bildungspolitik -Ganztagschulen, kostenfreie Kindergartenplätze
Wirtschaftspolitik

 

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Berlin, den 20. Oktober. Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. hat heute das Positionspapier „Innovativ, zukunftsorientiert, nachhaltig – Best-Practice-Beispiele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik auf Länderebene“ veröffentlicht. Zu dessen UnterstützerInnen zählen hochrangige WirtschaftspolitikerInnen aller 16 Länder des Bundes.Im Fokus stehen Kernbereiche sozialdemokratischer Wirtschafts-, Industrie- und Arbeitspolitik, die auf gute Arbeitsplätze, Investitionen in Infrastruktur und Innovation und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen

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Angesichts der Debatten über neuerliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Carsten Brosda, Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie: Wir alle müssen jetzt dazu beitragen, möglichst viel Kunst und Kultur heute zu ermöglichen, mittelfristig abzusichern und langfristig krisenfest zu machen. Überall auf der Welt befinden sich Gesellschaften im Kampf gegen die Corona-Pandemie in einer

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Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ermöglicht dem Bundesamt für Verfassungsschutz, noch effektiver gegen Extremisten und Verfassungsfeinde in der analogen wie digitalen Welt vorgehen zu können. „Extremisten bedrohen unsere freie Gesellschaft. Daher benötigt unsere Demokratie einen Verfassungsschutz als Frühwarnsystem, der wirksam gegen alle Verfassungsfeinde – ob online oder offline – vorgeht.

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Die EU-Staaten haben bis in die Morgenstunden über die künftige Agrarpolitik verhandelt. Unser Fraktionsvize Matthias Miersch und agrarpolitischer Sprecher Rainer Spiering zeigen sich damit nicht zufrieden: „Das reicht nicht!“ „Das reicht nicht! Offensichtlich verkennen die Agrarminister die Lage und legen zu schwache Ergebnisse zur GAP vor. Die Neuausrichtung der europäischen Agrarmilliarden ist ein wichtiger Schlüssel für den

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Sich an Kindern zu vergreifen, ist das Allerletzte, sagt Katja Mast. Die SPD-Fraktionsvizin begrüßt den Kabinettsbeschluss vom Mittwoch ausdrücklich. „Sich an Kindern zu vergreifen, ist das Allerletzte. Es ist erbärmlich. Es ist widerlich. Es zerstört zerbrechliche Seelen. Deshalb ist es absolut richtig, dass das Kabinett heute beschlossen hat, das Gesetz weiter zu verschärfen und auch

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