Unser Kanzlerkandidat

Bundespolitik

die Entscheidung ist da. Sigmar Gabriel hat dem SPD-Parteivorstand Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat vorgeschlagen. Die SPD setzt auf Sieg, nicht auf Platz.

Gleichzeitig wird der Vorstand darüber beraten, wie ein Absinken des Rentenniveaus auf 43 Prozent verhindert werden kann – und damit die bereits vorgelegten Eckpunkte ergänzen.

In allen wichtigen Politikfeldern ist die SPD dann neu und geschlossen aufgestellt. Das ist die Voraussetzung für den Wahlerfolg 2013, der den Stillstand im Land beenden wird. Am 24. November wird die SPD auf ihrem kleinen Parteitag ihr Rentenkonzept beschließen. Und auf dem Sonderparteitag am 9. Dezember den Kanzlerkandidaten nominieren. Bereit, Verantwortung zu übernehmen!

Denn die Regierung Merkel ist am Ende. Schon lange hat sie keine Kraft mehr, Politik für Deutschland zu machen. Die Koalition zerlegt sich bei allen innenpolitischen Fragen. Oder sie kommt nicht voran, wie bei der Energiewende. Oder es fehlt ihr der Mut für die richtigen Entscheidungen, wie beim europäischen Krisenmanagement.

Deutschland hat aber verdient, regiert und nicht verwaltet zu werden. Gemeinsam können wir eine neue Seite aufschlagen – für die Menschen in unserem Land.

Die Bändigung der Finanzmärkte und ein neues soziales Gleichgewicht für Deutschland werden für die SPD im Zentrum des Wahlkampfs stehen. Peer Steinbrück ist der beste Kanzler – für diese Ziele, für Deutschland.

 
 

WebsoziCMS 3.8.9 - 003139241 - 1 auf AG Migration und Vielfalt SPD Südpfalz - 2 auf SPD UB Worms - 3 auf SPD Mayen-Koblenz - 1 auf SPD Ortsverein Worms-Leiselheim - 1 auf Jusos NW-DUEW - 1 auf Arbeitskreis Europa Koblenz - 2 auf Landtagsabgeordnete Bettina Brück - 1 auf SPD Gemeinde Elmstein - 1 auf SPD Südpfalz - 1 auf SPD Pleisweiler-Oberhofen - 1 auf SPD Gemeindeverband Kusel-Altenglan - 1 auf SPD Waldleiningen - 2 auf SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat - 1 auf SPD Mainz-Bingen - 1 auf SPD Neidenfels - 1 auf Angelika Glöckner - 1 auf SPD Gemeindeverband Nordpfälzer Land - 2 auf AG60 plus RLK - 1 auf SPD Neuendorf-Wallersheim - 1 auf SPD Maudach - 1 auf SPD Katzwinkel - 1 auf SPD Karthause - 4 auf SPD Aar Einrich - 1 auf SPD Maifeld - 3 auf Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn - 3 auf SPD Bad Marienberg - 2 auf SPD Rhein-Lahn - 1 auf SPD-Unterbezirk Kaiserslautern - 1 auf SPD Gemeindeverband Winnweiler - 1 auf SPD Mülheim-Kärlich - 1 auf SPD Weissenthurm - 2 auf SPD Ludwigshafen am Rhein - 1 auf SPD Ramsen - 1 auf SPD Kaiserslautern-Süd - 1 auf Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz - 1 auf SPD Ortsverein Wiesoppenheim - 1 auf SPD Obrigheim Pfalz - 1 auf SPD Südliche Weinstraße - 1 auf SPD Gemeindeverband Offenbach-Queich - 1 auf SPD Emmelshausen - 1 auf Jusos Landau - 1 auf Jusos NW - 3 auf SPD Sinzig - 1 auf Alexander Fuhr - 1 auf SPD Mayen-Land - 1 auf SPD Ehrenbreitstein - 1 auf SPD Impflingen - 1 auf SPD Bobenheim-Roxheim - 1 auf SPD Stadtverband Andernach - 1 auf SPD Burgschwalbach - 1 auf Friederike Ebli - 2 auf Marc Ruland, MdL - 1 auf SPD Wirges - 1 auf SPD Wahlrod - 1 auf SPD Schifferstadt - 1 auf SPD Essingen Pfalz - 1 auf SPD Westhofen/Rheinhessen - 1 auf SPD Wattenheim - 1 auf SPD Güls - 1 auf SPD Flacht-Aar - 1 auf SPD Trier-Mitte/Gartenfeld - 1 auf SPD Vorderpfalz - 1 auf AG 60plus Rheinland-Pfalz - 1 auf SPD Wallmerod - 1 auf SPD Mudersbach - 1 auf Jusos Pfalz - 1 auf Andreas Rath - Bürgermeister der Ortsgemeinde Hillscheid - 1 auf SPD Grossniedesheim - 2 auf SPD Urmitz - 1 auf SPD Arenberg-Immendorf - 1 auf SPD Montabaur - 1 auf SPD Donnersbergkreis - 1 auf SPD Altendiez - 1 auf SPD Kreisverband Bad Kreuznach - 1 auf SPD Böhl-Iggelheim - 1 auf SPD Stadtverband Pirmasens - 1 auf SPD Stadt Braubach - 1 auf Ortsverein Hochstetten-Dhaun - 1 auf SPD Borod-Mudenbach - 1 auf SPD Koblenz - 1 auf SPD Limburgerhof - 2 auf SPD Wörth am Rhein - 1 auf AG 60plus Südpfalz - 1 auf SPD Gemeindeverband Bad Bergzabern -

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Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf. „Die Reisebeschränkungen waren eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbereitung des Corona-Virus

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Das Kabinett hat beschlossen, das Kindergeld um 15 Euro monatlich zu erhöhen. Damit haben wir unser Versprechen, Familien zu entlasten, heute ein weiteres Mal eingehalten, freut sich Katja Mast. „Monatlich 15 Euro mehr Kindergeld – das wurde heute im Kabinett beschlossen. Das bedeutet 180 Euro mehr pro Jahr. Mit diesem zweiten Schritt der Kindergelderhöhung und der Erhöhung der

30.07.2020 08:13 Bernhard Daldrup zur Unterstützung von Kommunen
Der Bund hat nicht erst mit dem Kommunalpaket als Antwort auf die Corona-Krise den Kommunen massiv geholfen. Bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich die Bundesregierung mit Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion ausgesprochen kommunalfreundlich verhalten. Dies bestätigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen über „Die finanzielle Situation der Kommunen

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