Nachrichten zum Thema Bundespolitik

 

Bundespolitik Gute Rente für Gute Arbeit

die SPD kämpft für eine Rente, von der man im Alter leben kann.
Lösungen auch für Menschen, die hart gearbeitet haben und es nicht bis 65, erst recht nicht bis 67 schaffen. Wichtigste Grundlage für eine gute Rente ist gute und gut bezahlte Arbeit. Denn gerechte Löhne führen auch zu einer besseren Rente. Der SPD-Vorstand hat am Montag Eckpunkte für ein Gesamtkonzept vorgelegt.

„Wer über Altersarmut redet, darf über Erwerbsarmut nicht schweigen". So Sigmar Gabriel zur wichtigsten Voraussetzung für gute Renten. Die Eckpunkte sind darum überschrieben mit: „Die SPD-Rentenpolitik – Arbeit muss sich lohnen!"

Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und eine starke Tarifbindung mit höheren Löhnen und Gehältern sind unverzichtbar für eine gute Rente. Auch das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit" – zwischen Frauen und Männern und im Bereich der Leih- und Zeitarbeit. Und die SPD will dafür sorgen, dass alle Menschen die Chance auf gute Arbeit und Einkommen haben: mit einer wachstumsorientierten Industriepolitik, mehr Ausbildungsplätzen, besserer Bildung und Kinderbetreuung.

Für den Übergang ins Rentenalter will die SPD Brücken bauen. Das heißt zum Beispiel: keine Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, die Einführung einer Teilrente ab dem 60. Lebensjahr und die vollen Altersbezüge nach 45 Versicherungsjahren.

Die so genannten „Solo-Selbstständigen", die bislang keine Altersversorgung haben, sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert werden.

Und wer lange gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Mit 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren sollen alle Menschen Anspruch auf eine Solidarrente haben: nicht unter 850 Euro, finanziert aus Steuermitteln, damit die Beitragszahler nicht belastet werden.

Darüber hinaus soll betriebliche Vorsorge besser gefördert werden – als Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Und in Ost und West soll zudem das einheitliche Rentensystem kommen.

Über Fragen des künftigen Rentenniveaus und der Beitragsentwicklung will die SPD noch weiter diskutieren. Ein Beschluss zum Gesamtkonzept soll am 24. November erfolgen – dann entscheiden die Delegierten beim SPD-Parteikonvent.

Veröffentlicht am 10.10.2012

 

Bundespolitik Unser Kanzlerkandidat

die Entscheidung ist da. Sigmar Gabriel hat dem SPD-Parteivorstand Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat vorgeschlagen. Die SPD setzt auf Sieg, nicht auf Platz.

Gleichzeitig wird der Vorstand darüber beraten, wie ein Absinken des Rentenniveaus auf 43 Prozent verhindert werden kann – und damit die bereits vorgelegten Eckpunkte ergänzen.

In allen wichtigen Politikfeldern ist die SPD dann neu und geschlossen aufgestellt. Das ist die Voraussetzung für den Wahlerfolg 2013, der den Stillstand im Land beenden wird. Am 24. November wird die SPD auf ihrem kleinen Parteitag ihr Rentenkonzept beschließen. Und auf dem Sonderparteitag am 9. Dezember den Kanzlerkandidaten nominieren. Bereit, Verantwortung zu übernehmen!

Denn die Regierung Merkel ist am Ende. Schon lange hat sie keine Kraft mehr, Politik für Deutschland zu machen. Die Koalition zerlegt sich bei allen innenpolitischen Fragen. Oder sie kommt nicht voran, wie bei der Energiewende. Oder es fehlt ihr der Mut für die richtigen Entscheidungen, wie beim europäischen Krisenmanagement.

Deutschland hat aber verdient, regiert und nicht verwaltet zu werden. Gemeinsam können wir eine neue Seite aufschlagen – für die Menschen in unserem Land.

Die Bändigung der Finanzmärkte und ein neues soziales Gleichgewicht für Deutschland werden für die SPD im Zentrum des Wahlkampfs stehen. Peer Steinbrück ist der beste Kanzler – für diese Ziele, für Deutschland.

Veröffentlicht am 10.10.2012

 

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

 

WebsoziCMS 3.9.9 - 003582548 - 1 auf SPD Wattenheim - 1 auf SPD Ortsverein Herdorf - 2 auf SPD Hahnstätten - 2 auf SPD Stadt Braubach - 2 auf SPD in der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain - 1 auf Alexander Fuhr - 5 auf SPD Rennerod - 1 auf Wissenschaftsforum RLP - 3 auf SPD Kirn - 2 auf SPD Donnersbergkreis - 2 auf Jusos NW - 2 auf SPD-Stadtratsfraktion Koblenz - 2 auf SPD Neupotz - 3 auf Angelika Glöckner - 1 auf SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat - 1 auf SPD Burgschwalbach - 2 auf SPD Haßloch - 3 auf AG 60plus Rheinland-Pfalz - 2 auf SPD Oggersheim - 1 auf SPD Gemeinde Elmstein - 2 auf SPD Maifeld - 8 auf SPD Lingenfeld - 1 auf SPD Kirchheimbolanden - 1 auf SPD Godramstein - 1 auf SPD Oppenheim - 1 auf SPD Kaiserslautern-Süd - 3 auf SGK Rheinland-Pfalz - 1 auf AG 60 Plus Mayen - Koblenz - 1 auf SPD Dolgesheim-Berggemeinden - 2 auf SPD Speyer - 1 auf SPD-Ortsverein Monsheim - 1 auf SPD Irlich - 1 auf SPD Flörsheim-Dalsheim - 1 auf SPD Zweibrücken - 1 auf SPD Ortsverein Vulkaneifel - 3 auf SPD Unterbezirk Alzey-Worms - 1 auf SPD Vordereifel - 1 auf SPD Bitburg - 1 auf SPD Altendiez - 1 auf SPD INSHEIM - 1 auf SPD - Friesenhagen - 1 auf Jusos NW-DUEW - 1 auf SPD Kreisverband Kaiserslautern - 1 auf SPD Annweiler am Trifels - 1 auf SPD Aar Einrich - 1 auf SPD Mudershausen - 2 auf SPD Pfiffligheim - 2 auf Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald - 1 auf Andreas Rath - Bürgermeister der Ortsgemeinde Hillscheid - 2 auf SPD Herxheim, Herxheim-Hayna, Herxheimweyher - 1 auf SPD Mayen-Koblenz - 1 auf SPD VG Deidesheim - 1 auf SPD-Ortsverein Schillingen - 1 auf Startseite - 1 auf SPD Rhaunen - 1 auf Übrigens Vallendar - 1 auf SPD Ortsverein Rhens - 1 auf SPD Ortsverein Monzingen - 1 auf Jusos Ludwigshafen - 1 auf SPD Engers - 1 auf ASG-SÜDPFALZ.de - 1 auf SPD Harthausen - 1 auf AG60 plus RLK - 1 auf SPD Weidenthal - 1 auf SPD Höringen - 1 auf SPD Waldfischbach-Burgalben - 1 auf SPD Waldmohr - 1 auf Soziale Politik für Dich. - 1 auf Jusos Kaiserslautern - 1 auf SPD Gemeindeverband Hagenbach - 1 auf SPD Böhl-Iggelheim - 1 auf Jusos Rheinhessen - 1 auf SPD Oberotterbach - 1 auf SPD Landesgruppe RLP - 1 auf SPD Ockenfels/ Kasbach Ohlenberg - 1 auf SPD Schwedelbach - 1 auf SPD Dittelsheim-Hessloch-Frettenheim - 1 auf Marc Ruland - 1 auf SPD-Ortsverein Rodalben - 1 auf SPD VG Weißenthurm - 1 auf SPD Polch - 1 auf SPD Ober-Olm - 1 auf SPD Bretzenheim / Nahe - 1 auf SPD Oppau-Edigheim-Pfingstweide - 1 auf SPD Edenkoben - 1 auf SPD Guldental - 1 auf SPD Südpfalz - 1 auf SPD Bobenheim-Roxheim - 1 auf SPD STAUDERNHEIM an der Nahe - 1 auf SPD Ortsverein Westheim - 1 auf SPD Hohen-Sülzen ## Aktiv für unseren Ort und seine Bürger! - 1 auf SPD Mundenheim - 1 auf SPD Am Soonwald - 1 auf SPD Siegelbach -

Wetter-Online

WebsoziInfo-News

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

 

Besucher:3582549
Heute:3
Online:1