Nachrichten zum Thema Bundespolitik

 

Bundespolitik Gute Rente für Gute Arbeit

die SPD kämpft für eine Rente, von der man im Alter leben kann.
Lösungen auch für Menschen, die hart gearbeitet haben und es nicht bis 65, erst recht nicht bis 67 schaffen. Wichtigste Grundlage für eine gute Rente ist gute und gut bezahlte Arbeit. Denn gerechte Löhne führen auch zu einer besseren Rente. Der SPD-Vorstand hat am Montag Eckpunkte für ein Gesamtkonzept vorgelegt.

„Wer über Altersarmut redet, darf über Erwerbsarmut nicht schweigen". So Sigmar Gabriel zur wichtigsten Voraussetzung für gute Renten. Die Eckpunkte sind darum überschrieben mit: „Die SPD-Rentenpolitik – Arbeit muss sich lohnen!"

Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und eine starke Tarifbindung mit höheren Löhnen und Gehältern sind unverzichtbar für eine gute Rente. Auch das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit" – zwischen Frauen und Männern und im Bereich der Leih- und Zeitarbeit. Und die SPD will dafür sorgen, dass alle Menschen die Chance auf gute Arbeit und Einkommen haben: mit einer wachstumsorientierten Industriepolitik, mehr Ausbildungsplätzen, besserer Bildung und Kinderbetreuung.

Für den Übergang ins Rentenalter will die SPD Brücken bauen. Das heißt zum Beispiel: keine Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, die Einführung einer Teilrente ab dem 60. Lebensjahr und die vollen Altersbezüge nach 45 Versicherungsjahren.

Die so genannten „Solo-Selbstständigen", die bislang keine Altersversorgung haben, sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert werden.

Und wer lange gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Mit 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren sollen alle Menschen Anspruch auf eine Solidarrente haben: nicht unter 850 Euro, finanziert aus Steuermitteln, damit die Beitragszahler nicht belastet werden.

Darüber hinaus soll betriebliche Vorsorge besser gefördert werden – als Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Und in Ost und West soll zudem das einheitliche Rentensystem kommen.

Über Fragen des künftigen Rentenniveaus und der Beitragsentwicklung will die SPD noch weiter diskutieren. Ein Beschluss zum Gesamtkonzept soll am 24. November erfolgen – dann entscheiden die Delegierten beim SPD-Parteikonvent.

Veröffentlicht am 10.10.2012

 

Bundespolitik Unser Kanzlerkandidat

die Entscheidung ist da. Sigmar Gabriel hat dem SPD-Parteivorstand Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat vorgeschlagen. Die SPD setzt auf Sieg, nicht auf Platz.

Gleichzeitig wird der Vorstand darüber beraten, wie ein Absinken des Rentenniveaus auf 43 Prozent verhindert werden kann – und damit die bereits vorgelegten Eckpunkte ergänzen.

In allen wichtigen Politikfeldern ist die SPD dann neu und geschlossen aufgestellt. Das ist die Voraussetzung für den Wahlerfolg 2013, der den Stillstand im Land beenden wird. Am 24. November wird die SPD auf ihrem kleinen Parteitag ihr Rentenkonzept beschließen. Und auf dem Sonderparteitag am 9. Dezember den Kanzlerkandidaten nominieren. Bereit, Verantwortung zu übernehmen!

Denn die Regierung Merkel ist am Ende. Schon lange hat sie keine Kraft mehr, Politik für Deutschland zu machen. Die Koalition zerlegt sich bei allen innenpolitischen Fragen. Oder sie kommt nicht voran, wie bei der Energiewende. Oder es fehlt ihr der Mut für die richtigen Entscheidungen, wie beim europäischen Krisenmanagement.

Deutschland hat aber verdient, regiert und nicht verwaltet zu werden. Gemeinsam können wir eine neue Seite aufschlagen – für die Menschen in unserem Land.

Die Bändigung der Finanzmärkte und ein neues soziales Gleichgewicht für Deutschland werden für die SPD im Zentrum des Wahlkampfs stehen. Peer Steinbrück ist der beste Kanzler – für diese Ziele, für Deutschland.

Veröffentlicht am 10.10.2012

 

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